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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 8 AY 38/12 B   

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https://dejure.org/2012,124745
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 8 AY 38/12 B (https://dejure.org/2012,124745)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.03.2012 - L 8 AY 38/12 B (https://dejure.org/2012,124745)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. März 2012 - L 8 AY 38/12 B (https://dejure.org/2012,124745)
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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

    Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 8 AY 38/12
    Der Senat teilt die Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Vorlagebeschluss vom 26. Juli 2010 L 20 AY 13/09 , juris; das Normenkontrollverfahren ist bei dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 10/10 anhängig), dass die genannten Grundleistungsregelungen in § 3 AsylbLG gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen.

    Die Grundleistungsbeträge sind zu niedrig, um ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen und ihre Bemessung erfolgte "ins Blaue hinein" ohne Anwendung eines verfassungsgemäßen Verfahrens der Bemessung der sicherzustellenden Bedarfe (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juli 2010, aaO, Rdnrn 85 und 97).

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